Verbesserung der russischen Gesetzgebung in Fragen der Kreditsicherheiten

Am 1.05.2007 startete OST-EURO ein neues Projekt im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Ausschuss fuer Kreditinstitute und Finanzmaerkte der Russischen Staatsduma. Das Projekt soll sich im Wesentlichen mit der Verbesserung der russischen Gesetzgebung in Fragen der Kreditsicherheiten, neuer Finanzinstrumente und einigen weiteren aktuellen Gesetzen befassen. Wie auch die vorangegangenen Projekte wird dieses vom Bundesfinanzministerium und von der KfW-Bankengruppe finanziert. Als Partnerorganisationen auf russischer Seite sollen neben dem genannten Ausschuss auch Verband der Regionalbanken "Rossia", Russischer Bankenverband sowie Finanzministerium, Zentralbank Russlands und einige andere einbezogen werden.

Im Rahmen des Projektes fand vom 2.05. bis 4.05. ein Einsatz deutscher Experten in Russland statt. An diesem Einsatz waren die Vertreter der BMW-Bank, Dr. Holl und Hr. Han, Vertreter der BaFin, Dr. Engels beteiligt Die Experten nahmen an einer erweiterten Arbeitssitzung der Arbeitsgruppe zum aktuellen Gesetzesentwurf ueber Verbraucherkredite am 3. Mai in der Staatsduma aktiv teil und leisteten ihren Beitrag zu diesem Thema. Davor hatte ein weiterer Experte der BaFin, Hr. Rink, schriftlich Stellung zu einigen relevanten Fragen des Gesetzesentwurfes genommen. Weitere Institutionen, wie z.B. der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben ihre Mitwirkung in Form von Kommentierungen, telefonischer Bratungen etc. angekuendigt.

Am 4. Mai 2007 wurde in Tscheboxary ein Fachseminar zu Bildungs- und Verbraucherkrediten gemeinsam mit der Nationalbank der Republik Tschuwaschien veranstaltet, zu dem alle Kreditinstitute der Republik, die Hochschulen und einige Ministerien eingeladen waren. Die Experten - Dr. Engels, Fr. I. Abankina (stv. Leiterin des Institutes fuer Bildung in der Higher School of Economics) und Dr. Markwart - haben ueber die Erfahrungen und Probleme bei der Regulierung und Implementierung von Bildungskrediten und Verbraucherkrediten in Deutschland und in Russland berichtet.

Am 9.-12. März 2008 fand die Geschäftsreise russischer Finanzpolitiker und –experten nach Deutschland im Rahmen des BMF/KfW-Projektes zur Beratung der Russischen Staatsduma in Fragen der Optimierung der russischen Kreditgesetzgebung statt.

Schlüsselthemen der Geschäftsreise:
• Verbraucherkreditrecht; Schutz der Interessen von Verbrauchern und Banken
• Pfandrecht; Verpfändung von Rechten; Repo-Geschäfte und weitere moderne Finanzinstrumente
• Bekämpfung der Liquiditätsprobleme des Bankensystems

Teilnehmer:
1. Herr Dr. Anatolij Axakov, Abgeordneter der Russischen Staatsduma (Parlament), Präsident der Assoziation der Regionalbanken Russlands, Leiter der Delegation
2. Herr Dr. Oleg Iwanov, Vize-Präsident der Assoziation der Regionalbanken Russlands, Experte des Ausschusses für Finanzmärkte der Russischen Staatsduma
3. Frau Elena Kuritsyna, stv. Leiterin des Föderalen Dienstes für Finanzmärkte der RF
4. Frau Ekaterina Romanova, Leiterin der methodischen Verwaltung der Zentralbank Russlands
5. Frau Olga Schischlyannikova, Rechtsexpertin des Zentrum fur Finanzreformen bei der Russischen Regierung, Expertin fur Pfandrecht des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes
6. Herr Dr. Emil Markwart, Projektleiter, OST-EURO GmbH

Im Rahmen der Reise wurden Treffen mit Vertretern vom Bundesministerium für Finanzen, von der Bundesanstalt fur Finanzaufsicht, der Deutschen Bundesbank, der KfW-Bankengruppe, vom Bundesverband Deutscher Banken, vom Verband Deutscher Pfandbriefbanken, vom Bundesverband der Verbraucherzentralen organisiert.

Einige Aspekte zur Vervollstaendigung des russischen Pfandrechts und deutsche Erfahrungen. Beitraege des deutsch-russischen Projektes. Gesamtredaktion von Dr. E. Markwart – Moskau, 2008.

Das Sammelwerk ist bereits das vierte Buch der deutsch-russischen Projektreihe zur Verbesserung der russischen Gesetzgebung zum Kreditwesen und zur KMU-Finanzierung. Die Projektreihe wird von der KfW-Bankengruppe im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen des TRANSFORM-Programms finanziert und von OST-EURO GmbH realisiert. Der russische Projektpartner – der Ausschuss für Finanzmarkte der Russischen Staatsduma. Die aktuelle Projektetappe befasst sich mit der Problematik des Pfandrechts und der Verbraucherkredite. An dem Projekt waren ausserdem beteiligt die Assoziation der Regionalbanken "Rossia", Vertreter der Russischen Zentralbank und der Nationalbank der Republik Tschuwaschien, des Obersten Arbitragegerichts, namhafte deutsche Experten und Institutionen. Das Buch enthaelt das im Rahmen des Projektes erarbeitete analytische Papier zur Verbesserung der russischen Gesetzgebung zur Verpfändung von beweglichen Dingen und Rechten (mit einer Kurzfassung in Deutsch), sowie eine Reihe von Unterlagen ueber das Pfandrecht in Deutschland und Europa und ueber die Pfandbriefe. Die Herausgeber bedanken sich bei allen Autoren für ihre Beitraege und Mitwirkung im Projekt.

Die Broschuere erscheint mit finanzieller Unterstuetzung der KfW Bankengruppe im Rahmen des TRANSFORM – Programms.